Seit Dezember amtet die Aargauer FDP-Politikerin Maja Riniker als Nationalratspräsidentin. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA plädiert die 47-Jährige für mehr Kontinuität an der Spitze der beiden Parlamentskammern – und sagt fürs FDP-Präsidium ab.
Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Thierry Burkart wurde Riniker als potenzielle Nachfolgerin gehandelt. Im Interview stellt sie nun klar: «Der Zeitpunkt stimmt für mich nicht.» Sie werde nicht als nächste Parteipräsidentin zur Verfügung stehen.
Die Aufgabe reize sie zwar, weil man sehr viel gestalten könne. Gleichzeitig verweist sie auf ihre aktuelle Aufgabe: «Ich bin noch bis am 1. Dezember mit Herzblut Nationalratspräsidentin», sagt Riniker.
Sie freue sich, nächstes Jahr wieder vermehrt Sachpolitik in ihren angestammten Dossiers betreiben zu können – und daneben wieder etwas mehr Zeit zu haben. «Ich habe zu Hause drei Teenager, die froh sein dürften, wenn die Mutter wieder etwas öfter zu Hause ist», begründet sie ihren Schritt.
Bis Ende Jahr wird Riniker noch als «höchste» Schweizerin amten. Eine Rolle, die ihr gefällt: Insbesondere der Kontakt mit zahlreichen Menschen entspreche ihr, sagt sie. «Es ist ein sehr tolles Jahr.»
Als Präsidentin leitet Riniker die Sitzungen des Nationalrats und repräsentiert die Bundesversammlung nach innen und aussen. Das Präsidium wechselt jedes Jahr. Riniker stellt das nun zur Diskussion und plädiert für mehr Kontinuität. «Insbesondere im internationalen Kontext wäre es sicher besser, wenn das Präsidium über eine längere Periode im Amt sein könnte», sagt sie.
Ihre europäischen Amtskolleginnen und -kollegen verstünden teilweise nicht, weshalb die Schweiz das Parlamentspräsidium jedes Jahr in neue Hände gebe, so Riniker. «Ich würde es begrüssen, wenn das Ratspräsidium zwei Jahre dauern würde.»
So bliebe man laut Riniker über längere Zeit im Dialog mit den ausländischen Amtsträgerinnen und Amtsträgern. In der Politik drehe sich vieles um Beziehungen. «Wenn die Präsidentin oder der Präsident länger im Amt bleiben könnte, wäre das aus meiner Sicht gewinnbringend für das Land.»
Diese sogenannte parlamentarische Diplomatie wird in der Öffentlichkeit gelegentlich kritisch betrachtet. Riniker sieht jedoch mehr Vorteile, wenn das Parlament gemeinsam mit dem Bundesrat und dem Aussendepartement diplomatische Beziehungen pflegen würde.
Als Beispiel nannte die Nationalratspräsidentin den aktuellen Zollstreit mit den USA. Dazu laufen derzeit Gespräche auf technischer Ebene. «Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir auch Kontakte zu den Abgeordneten in den USA, die ihrerseits Einfluss nehmen könnten auf den Präsidenten oder auf einen seiner Berater», sagt Riniker. Diese Chance solle genutzt werden.
Im Rahmen ihres Amtsjahres pflegt die Nationalratspräsidentin Kontakte zu ausländischen Parlamenten. Insgesamt nimmt Riniker den Ruf der Schweiz im Ausland als sehr positiv wahr. «Die allermeisten respektieren unsere Neutralität.» Man müsse einfach immer wieder den Unterschied zwischen Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik erklären.
Riniker plädiert für mehr Kooperationen der Schweiz in der Sicherheitspolitik. «Wenn die Schweiz mit Europa in einer europäischen Sicherheitsarchitektur ein Miteinander finden kann, das mit unserer Neutralität vereinbar ist, dann müssen wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden.» Davon profitierten beide Seiten.
Riniker übernimmt als Präsidentin eine wichtige Rolle als Bindeglied zwischen Parlament und Bevölkerung. Als Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission ist sie auch für das Kampfjet-Dossier zuständig.
Sie zeigt sich im Gespräch auch selbstkritisch:
Die Geschäftsprüfungskommission werde sich nun eingehend mit dem Geschäft befassen. «Je nach Fazit der Untersuchung werden wir über die Bücher gehen müssen.» (sda)
